Die Satzung in der Fassung vom 17. Juni 2013

§1 Name, Sitz

Der Name des Vereins lautet: Wirtschaftsinitiative Kreis Gütersloh. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt nach der Eintragung den Zusatz »e. V.« Der Verein hat seinen Sitz in Gütersloh. Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck, Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung mit dem Ziel, der regionalen und bundesweiten Image-Förderung des Wirtschafts- und Wohnstandortes Kreis Gütersloh. Insoweit unterstützt der Verein die Arbeit der pro Wirtschaft GT GmbH.

In diesem Rahmen will der Verein die Interessen seiner Mitglieder fördern.

Die Mittel des Vereins dürfen nur für den satzungsgemäßen Zweck verwendet werden. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Alle Vereinsämter werden ehrenamtlich ausgeübt. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3 Mitgliedschaft, Eintritt

Mitglieder können Unternehmen, natürliche Personen, Körperschaften, Vereine und Gesellschaften werden. Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung beantragt, über deren Annahme der Vorstand entscheidet. Die Entscheidung muss schriftlich mitgeteilt werden. Bei Ablehnung einer Mitgliedschaft ist der Vorstand nicht zur Mitteilung der Gründe verpflichtet.

§ 4 Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austrittserklärung oder Ausschluss. Der Austritt ist durch eine schriftliche Erklärung an den Vorstand mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Ein Mitglied kann nur aus wichtigem Grunde, z.B. bei vereinsschädigendem Verhalten oder Mitgliedsbeitragsrückstand, ausgeschlossen werden. Der Ausschluss soll in der Regel erfolgen, wenn das Mitglied nach zweifacher schriftlicher Mahnung die Rückstände nicht ausgleicht. Die zweite schriftliche Mahnung hat mit Zugangsnachweis zu erfolgen und unter Setzung einer Zahlungsfrist von mindestens drei Wochen ab Zugang. In der 2. Mahnung ist darauf hinzuweisen, dass bei nicht pünktlicher Zahlung des Rückstandes in der Regel der Ausschluss des Mitgliedes erfolgt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.
Gegen die Entscheidung ist binnen vier Wochen der Widerspruch an den Vorstand zulässig. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Der Vorstand hat den Ausschluss- beschluss und den Widerspruch der nächsten Mitgliederversammlung vorzulegen, die abschließend entscheidet. Dem Mitglied ist in der Mitgliederversammlung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Ausschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen.
Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausschluss oder Austritt keinerlei Anteile am Vermögen des Vereins.

Bei juristischen Personen endet die Mitgliedschaft auch durch deren Auflösung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen oder Ablehnung der Eröffnung eines solchen Insolvenzverfahrens mangels Masse.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

Der Verein finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Umlagen im Hinblick auf besondere Vorhaben. Die Höhe und Fälligkeit von Mitgliedsbeiträgen wird von der Mitgliederversamm- lung für die Folgejahre in einer Beitragsordnung festgelegt. Die Höhe und Fälligkeit von Umlagen wird von der Mitgliederversammlung jeweils in einem besonderen Beschluss festge- legt. Von der Verpflichtung zur Zahlung der Umlage kann ein Mitglied sich durch Austritts- erklärung, die vor Fälligkeit der Umlage beim Vorstand zugegangen sein muss, befreien.

Im Falle des Ausschlusses oder Austritts eines Mitglieds werden nicht verbrauchte Beiträge, Beitragsanteile oder Umlagen nicht erstattet.

§ 6 Organe

Die Organe des Vereins sind:
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand

§ 7 Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden oder von einem anderen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied einberufen; sie findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt. Die Einladung erfolgt vier Wochen vor der Mitgliederversammlung durch schriftliche Mitteilung unter Angabe der Tagesordnung. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Anwesenden beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

Die außerordentliche Mitgliederversammlung kann in der gleichen Form vom Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied jederzeit einberufen werden. Der Vorstand beruft innerhalb von vier Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung, wenn ein Fünftel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt.

Das Protokoll der Mitgliederversammlung hat der von der Mitgliedersammlung zu wählende Schriftführer anzufertigen. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden, Schriftführer und einem weiteren Mitglied der Versammlung zu unterzeichnen.

In der ordentlichen Mitgliederversammlung legt der Vorstand den Jahresbericht für das abgelaufene Geschäftsjahr und die Jahresrechnung vor. Die Jahresrechnung ist vorab von zwei Mitgliedern zu prüfen (Rechnungsprüfer), die hierüber der Mitgliederversammlung berichten.

Die Mitgliederversammlung ist zuständig für

  • Entlastung des Vorstandes
  • Wahl des Vorstandes
  • Wahl von zwei Rechnungsprüfern
  • Festlegung der Beitragsordnung
  • Alle Angelegenheiten, die ihr nach Satzung außerdem zugewiesen sind oder die ihr vom Vorstand zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins erfordern eine Stimmenmehrheit von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder.

§ 8 Vorstand

Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern.

Daneben können bis zu 8 Beisitzer bestellt werden, die nicht vertretungsberechtigt sind.

Der Vorstand kann für freie Positionen Mitglieder kooptieren, die sich auf der jeweils nächsten Mitgliederversammlung zur Wahl stellen.

Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

Jedes Vorstandsmitglied und jeder Beisitzer wird für die Dauer von 3 Jahren gewählt; es/er bleibt jedoch auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.

§ 9 Geschäftsführung und Vertretung

Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verein durch den Vorsitzenden und ein weiteres vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied oder den stellvertretenden Vorsitzenden und ein weiteres vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied vertreten.

§ 10 Rechnungsprüfer

Jeder Rechnungsprüfer wird für die Dauer von 3 Jahren gewählt; er bleibt jedoch auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.

§ 11 Datenschutz

Mit dem Beitritt eines Mitglieds nimmt der Verein Name bzw. Firma, Adresse einschließlich elektronischer Adresse, Bankverbindung sowie die Zugehörigkeit zu einer umsatzabhängigen Beitragsgruppe auf, bei natürlichen Personen weiter das Geburtsdatum, bei juristischen Personen Firma, Vertretungsbefugnis und Handelsregisternummer. Jedes Mitglied erhält eine Mitgliedsnummer. Diese Informationen werden in den EDV-Systemen des 1. Vorsitzenden und des für die Kassenführung zuständigen Vorstandsmitgliedes gespeichert. Die personenbezogenen Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt. Sonstige Informationen und Informationen über Nichtmitglieder werden von dem Verein grundsätzlich intern nur verarbeitet, wenn sie zur Förderung des Vereins zweckdienlich sind und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Verarbeitung entgegensteht.

Der Verein informiert die Medien über sein Wirken. Solche Informationen können überdies auf der Internetseite des Vereins veröffentlicht werden.
Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand einer solchen Veröffentlichung widersprechen. Im Falle des Widerspruchs unterbleiben in Bezug auf das widersprechende Mitglied weitere Veröffentlichungen. Personenbezogene Daten des widersprechenden Mitglieds werden von der Homepage des Vereins entfernt.

Beim Austritt werden alle personenbezogenen Daten des Mitglieds aus der Mitgliederliste gelöscht. Daten, die die Kassenverwaltung betreffen, werden gemäß den steuergesetzlichen Bestimmungen bis zu 10 Jahre ab der schriftlichen Bestätigung des Austritts durch den Vorstand aufbewahrt.

§ 12 Auflösung

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
Mit der Auflösung oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an eine am Ort des Vereinssitzes ansässige Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke im Sinne der Satzung zu verwenden hat.
Die Liquidation ist von dem zuletzt im Amt befindlichen Vorstand nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 47 ff. BGB) durchzuführen. Die Mitgliederversammlung bestellt dabei aus den Reihen des Vorstandes zwei Liquidatoren mit Gesamtvertretungsberechtigung.

§ 13 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

Halle, den 17. Juni 2013